Was ist das Ziel des Bürgerbegehrens zur Koblenzer Baumschutzsatzung?

Der Koblenzer Stadtrat hat gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung die gültige Baumschutzsatzung abgesetzt. Das Bürgerbegehren setzt sich für den Schutz von Bäumen in Koblenz ein und erzwingt im Erfolgsfall die Wiedereinsetzung der Satzung. Mehr Infos hier!

Ja, cool, Bäume. Aber, ich mein‘, wofür?

Bäume erfüllen in der Stadt sehr viel mehr Aufgaben, als hübsch auszusehen. Gerade in dicht bebauten Quartieren übernehmen Bäume entscheidende Funktionen, unter anderem Hitzeschutz, Verbesserung von Luftqualität und Stadtklima sowie Erhalt der Biodiversität. Das alles trägt unmittelbar zur Lebensqualität bei. Mehr zu Stadtgrün als Lebensgrundlage im urbanen Raum.

Aber es gibt doch bereits jetzt gesetzlichen Baumschutz?

Ja, im Einzelfall gibt es noch Schutz von Bäumen oder Baumgruppen (siehe Informationenen des Umweltamts), jedoch betrifft dieser Schutz nur einen sehr kleinen Anteil des städtischen Baumbestandes, sodass der weit überwiegende Anteil weiterhin ungeschützt bleibt. Zudem ist die Rechtslage für juristisch Unkundige deutlich zu unklar formuliert, was das Risiko des Handelns „ohne rechtliche Beratung“auf eigene Faust“ unnötig steigen lässt. Die abgesetzte Baumschutzsatzung hat gerade durch das Genehmigungsverfahren einen klaren Handlungsrahmen und Rechtssicherheit geschaffen.

Ok, Ihr habt mich. Wie kann ich das Bürgerbegehren unterstützen?

Sie können das Bürgerbegehren durch Unterschrift auf den Listen unterstützen, die auf unserer Downloadseite verfügbar sind. Sie dürfen auch gerne die Listen ausdrucken und verteilen an Menschen, die sich ebenfalls beteiligen möchten. Listen können abgegeben werden bei einem der Vertretungsberechtigten, bei einem Angehörigen der uns unterstützenden Organisationen oder an einer der hier gelisteten Abgabestellen.

Und wenn Sie Mitglied einer NGO sind, würden wir uns freuen, wenn sich Ihre NGO einbringen. Nehmen Sie dazu gerne mit uns Kontakt auf.

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren in Koblenz?

Ein Bürgerbegehren sammelt Unterschriften, um ein Anliegen offiziell zur Abstimmung durch einen Bürgerentscheid zu bringen. Ein Bürgerbegehren in Koblenz ist erfolgreich, wenn mindesten 4250 gültige Unterschriften zusammenkommen. Daran schließt sich ein Bürgerentscheid an. Dieser ist wie eine Wahl. Das Ergebnis ist für den Stadtrat verbindlich.

Wer kann beim Bürgerbegehren mitmachen?

Jeder zur Kommunalwahl berechtigte Bürger der Stadt Koblenz darf das Bürgerbegehren unterschreiben. Das bedeutet: Sie sind volljährig, wohnen irgendwo zwischen Arenberg und Rübenach und Kesselheim und Stolzenfels und besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes.

Gibt es einen aktuellen Stand der bisher gesammelten Unterschriften?

Noch nicht. Wir werden auf unserer Webseite einen Zähler einbauen, sobald wir begriffen haben, wie das geht 😉

Kann ich auch online unterschreiben?

Leider nein. Das ist so ein Verwaltungsding. Die Gemeindeordnung sieht das nicht explizit vor – kein Wunder, sie ist älter als viele unserer Leser – und deshalb möchten wir keinen Formfehler riskieren.